Rechtsprechung zu: Videoüberwachung

BAG – 2 AZR 153/11

Verhaltensbedingte Kündigung – Heimliche  Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 Leitsätze des Gerichts Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das aus einer … Weiterlesen

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ArbG Düsseldorf – 11 Ca 7326/10

Heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Arbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 03.05.2012, 11 Ca 7326/10 Tenor: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 03.11.2010 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 08.11.2010 aufgelöst wird. Die … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , | |

LAG Hamm – 10 Sa 1781/10

Fristlose Kündigung – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 10 Sa 1781/10 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 Ca 2998/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 485/08

Außerordentliche Kündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 – 11 Sa 522/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

Stichworte: Datenschutz, Kündigung, außerordentliche, Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , , | |

LAG Köln – 6 Sa 817/10

Diebstahl geringwertiger Sachen – heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010, 6 Sa 817/10 Leitsatz: Bei heimlichen Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen folgt daraus für den Kündigungsschutzprozess in der Regel kein  Beweisverwertungsverbot gemäß § 6 b Abs. 2 … Weiterlesen

Stichworte: Datenschutz, Interessenabwägung, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , | |

BAG – 1 ABR 16/07

Videoüberwachung im Betrieb – Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.08.2008, 1 ABR 16/07 (NZA 2008, 1187) Leitsätze Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen … Weiterlesen

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LAG Sachsen-Anhalt – 11 Sa 522/07

Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2008, 11 Sa 522/07 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 29.08.2007 – 3 Ca 431/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/03

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 Leitsätze des Gerichts Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 51/02

Fristlose Kündigung – Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02 (NZA 2003, 1193) Leitsätze: Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 116/86

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.1987, 5 AZR 116/86 Leitsatz Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er einem ständigen lückenlosen Überwachungsdruck dadurch unterworfen wird, daß der Arbeitgeber sich vorbehält, jederzeit ohne konkreten Hinweis den Arbeitsplatz durch versteckt aufgestellte Videokameras … Weiterlesen

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