Rechtsprechung zu: Namensliste

BAG – 6 AZR 780/10

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 682/10

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen

Stichworte: Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Sozialauswahl | Verschlagwortet mit , , , , | |

BAG – 6 AZR 607/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 607/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 21. Juli 2010 – 13 Sa … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 601/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 601/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 596/10

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 596/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa 14/10 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 773/10

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung – tariflicher Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2012, 2 AZR 773/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2010 – 18 Sa 139/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, Sozialauswahl, Unkündbarkeit | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 6 AZR 553/10

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 (NZA 2012, 555) Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. … Weiterlesen

Stichworte: Datenschutz, Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Schwerbehinderter | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 6 AZR 248/10

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10 (NZA 2011, 1108) Leitsätze Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Interessenausgleich, Kündigung | Verschlagwortet mit , , | |

LAG Kiel – 5 Sa 587/10

Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten – Namensliste Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,  Urteil vom 28.04.2011, 5 Sa 587/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Schwerbehinderter | Verschlagwortet mit | |

BAG – 2 AZR 420/09

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 420/09 (NZA 2010, 1352) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 – 14 Sa 1173/08 – aufgehoben. … Weiterlesen

Stichworte: Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Sozialauswahl | Verschlagwortet mit , , | |