Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 6 AZR 553/10

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 (NZA 2012, 555) Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. … Weiterlesen

Stichworte: Datenschutz, Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Schwerbehinderter | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 8 AZR 709/09

Kündigung – Betriebsübergang – Übernahme des Personals Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 709/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 – 8 Sa 784/08 – insoweit aufgehoben, als es die … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, Übergang auf Betriebserwerber | Verschlagwortet mit , | |

LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 2454/10

Kündigung in der Elternzeit – Zustimmung – Schwangerschaft Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011, 15 Sa 2454/10 Leitsatz Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren. Tenor Die … Weiterlesen

Stichworte: Elternzeit, Kündigung, betriebsbedingte, Mutterschutz, Zustimmung | Verschlagwortet mit |

LAG Düsseldorf – 13 Sa 337/10

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl > Altersgruppen – Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 26.08.2010,  13 Sa 337/10 Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2010 – 4 Ca 866/09 – teilweise abgeändert: Die … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Sozialauswahl | Verschlagwortet mit , , |

LAG Düsseldorf – 12 Sa 962/09

Aufhebungsvertrag – Rücktritt wegen Nichtzahlung der Abfindung – Insolvenz Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 20.01.2010, 12 Sa 962/09 Leitsatz: Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung zurückzutreten, besteht auch nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens. … Weiterlesen

Stichworte: Abfindung, Aufhebungsvertrag | Verschlagwortet mit , |

BAG – 6 AZR 263/08

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Leitsätze Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Tenor 1. Auf die … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Kündigung, betriebsbedingte | Verschlagwortet mit , |

BAG – 2 AZR 403/07

Kündigung durch einen Unberechtigten – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 403/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 – 10 Sa 790/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen … Weiterlesen

Stichworte: Klageerhebungsfrist, Kündigung, fristlose | Verschlagwortet mit | |

BAG – 8 AZR 54/07

Betriebsübergang – Betriebserwerb in der Insolvenz – Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells – Haftung des Betriebserwerbers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2008, 8 AZR 54/07 Leitsätze Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … Weiterlesen

Stichworte: Kündigungsschutz | Verschlagwortet mit , |

BAG – 6 AZR 517/07

Aufhebungsvertrag – Wiedereinstellungsanspruch – Anforderungen an die Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2008, 6 AZR 517/07 (NZA 2008, 1148) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 – 9 Sa 447/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

Stichworte: Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellung | Verschlagwortet mit | |

BAG – 8 AZR 917/06

Betriebsübergang – Kündigung – Vergütungsansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2006 – 8 Sa 174/06 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat | Verschlagwortet mit , |