Rechtsprechung zu: Beweisverwertungsverbot

BAG – 2 AZR 153/11

Verhaltensbedingte Kündigung – Heimliche  Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 Leitsätze des Gerichts Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das aus einer … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , | |

ArbG Düsseldorf – 11 Ca 7326/10

Heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Arbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 03.05.2012, 11 Ca 7326/10 Tenor: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 03.11.2010 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 08.11.2010 aufgelöst wird. Die … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , | |

LAG Hamm – 10 Sa 1781/10

Fristlose Kündigung – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 10 Sa 1781/10 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 Ca 2998/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 2 AZR 485/08

Außerordentliche Kündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 – 11 Sa 522/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

Stichworte: Datenschutz, Kündigung, außerordentliche, Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , , | |

LAG Köln – 6 Sa 817/10

Diebstahl geringwertiger Sachen – heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010, 6 Sa 817/10 Leitsatz: Bei heimlichen Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen folgt daraus für den Kündigungsschutzprozess in der Regel kein  Beweisverwertungsverbot gemäß § 6 b Abs. 2 … Weiterlesen

Stichworte: Datenschutz, Interessenabwägung, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , | |

BAG – 6 AZR 189/08

Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 (NZA 2009, 974) Leitsätze Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der … Weiterlesen

Stichworte: Befristung, Probezeit, Wartezeit, Weiterbeschäftigung, Zeitarbeit | Verschlagwortet mit , | |

LAG Sachsen-Anhalt – 11 Sa 522/07

Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2008, 11 Sa 522/07 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 29.08.2007 – 3 Ca 431/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 2 AZR 537/06

Außerordentliche Kündigung – Mitbestimmungrecht des Betriebsrats – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 (NZA 2008, 1008) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2006 – 3 Sa 1376/05 – aufgehoben. … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsrat, Kündigung, fristlose | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 2 AZR 51/02

Fristlose Kündigung – Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02 (NZA 2003, 1193) Leitsätze: Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsrat, Datenschutz, Kündigung, Verdachtskündigung, Kündigung, außerordentliche | Verschlagwortet mit , , | |

BAG – 2 AZR 214/01

Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 214/01 Leitsätze: Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozeß, in dem der Arbeitnehmer die … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, verhaltensbedingte, Zustimmung | Verschlagwortet mit |