Rechtsprechung zu: Zustimmung

BAG – 6 AZR 679/10

Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 679/10 Leitsätze des Gerichts Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog … Weiterlesen

Stichworte: Zustimmung | |

BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Zustimmung | Verschlagwortet mit , , | |

LAG Köln – 2 Sa 999/11

Fristlose Kündigung – Schwangerschaft – fehlende Zustimmung Landesarbeitsgericht Köln,  Urteil vom 12.03.2012, 2 Sa 999/11 Leitsätze des Gerichts: Die behördliche Zustimmung zur Kündigung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Selbst wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zustimmung zur Kündigung erteilt … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte, Mutterschutz, Zustimmung | |

LAG Düsseldorf – 6 Sa 1001/11

Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 03.02.2012, 6 Sa 1001/11 Leitsätze: Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass … Weiterlesen

Stichworte: Kleinbetrieb, Kündigung, betriebsbedingte, Zustimmung | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 2 AZR 429/10

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 429/10 (NZA 2012, 610) Leitsätze des Gerichts Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und … Weiterlesen

Stichworte: Auflösungsantrag > Arbeitgeber, Elternzeit, Schwerbehinderter, Zustimmung | Verschlagwortet mit | |

BAG – 2 AZR 388/10

Ersatzmitglied des Betriebsrats – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 388/10 (NZA 2012, 400) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 – 16 Sa 59/10 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsrat, Kündigungsschutz, Sonderkündigungsschutz, Zustimmung | |

BAG – 8 AZR 107/10

Kündigung – Betriebsübergang – Arztpraxis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 107/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

Stichworte: Elternzeit, Kündigung, Zustimmung, Übergang auf Betriebserwerber | Verschlagwortet mit | |

LAG Hamm – 13 Sa 116/11

Betriebsbedingte Kündigung – Kündigungsschutz für Wahlbewerber Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.04.2011, 13 Sa 116/11 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2010 – 2 Ca 1580/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Zustimmung | Verschlagwortet mit , | |

LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 2454/10

Kündigung in der Elternzeit – Zustimmung – Schwangerschaft Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011, 15 Sa 2454/10 Leitsatz Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren. Tenor Die … Weiterlesen

Stichworte: Elternzeit, Kündigung, betriebsbedingte, Mutterschutz, Zustimmung | Verschlagwortet mit |

BAG – 2 AZR 830/09

Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 830/09 (NZA 2011, 708) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2009 – 11 Sa 20/09 … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, Zustimmung | Verschlagwortet mit | |