Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz

BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, fristlose, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Zustimmung | Verschlagwortet mit , , | |

BAG – 2 AZR 299/11

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 299/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 – 13 Sa 1566/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 299/11 > … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz | |

BAG – 2 AZR 773/10

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung – tariflicher Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2012, 2 AZR 773/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2010 – 18 Sa 139/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, Sozialauswahl, Unkündbarkeit | Verschlagwortet mit , | |

LAG Düsseldorf – 12 Sa 956/11

Fristlose Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied für den Betriebsrat Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 09.11.2011, 12 Sa 956/11 Leitsätze: Der nachhaltige Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb kann für sich genommen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob ein Ersatzmitglied … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Betriebsrat, Kündigung, fristlose, Sonderkündigungsschutz | Verschlagwortet mit | |

LAG Düsseldorf – 5 Sa 672/11

Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft – Verwirkung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011, 5 Sa 672/11 Leitsätze: Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX ist nicht verwirkt, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer die unmissverständliche Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft mit der Kündigungsschutzklage verbunden hat.  Eine nur … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, krankheitsbedingte, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz | |

BAG – 2 AZR 388/10

Ersatzmitglied des Betriebsrats – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 388/10 (NZA 2012, 400) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 – 16 Sa 59/10 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsrat, Kündigungsschutz, Sonderkündigungsschutz, Zustimmung | |

LAG Düsseldorf – 16 Sa 243/11

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 12.07.2011, 16 Sa 243/11 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2010 – 2 Ca 2581/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Sonderkündigungsschutz, Unkündbarkeit | Verschlagwortet mit | |

BAG – 2 AZR 377/10

Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10 (NZA 2012, 107) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 – 5 Sa 361/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz | Verschlagwortet mit | |

BAG – 2 AZR 703/09

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09 (NZA 2012, 56) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, außerordentliche, Kündigung, fristlose, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz | Verschlagwortet mit | |

BAG – 10 AZR 562/09

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 (NZA 2011, 1036) Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 … Weiterlesen

Stichworte: Betriebsbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz | Verschlagwortet mit , | |