Rechtsprechung zu: Kündigungsfrist

BAG – 2 AZR 177/10

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 177/10 (NZA 2012, 754) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2009 – 9 Sa 1884/09, 9 Sa 1968/09 – … Weiterlesen

Stichworte: Kündigungsfrist | |

BAG – 8 AZR 312/10

Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer – endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 Leitsätze Ein wirksamer Aufhebungsvertrag setzt voraus, dass er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Daran fehlt … Weiterlesen

Stichworte: Aufhebungsvertrag, Kündigung, betriebsbedingte, Kündigungsfrist, Übergang auf Betriebserwerber | Verschlagwortet mit | |

BAG – 2 AZR 714/08

Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08 (NZA 2011, 343) Leitsätze § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, Kündigungsfrist | |

BAG – 5 AZR 700/09

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 (NZA 2010, 1409) Leitsätze Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine … Weiterlesen

Stichworte: Klageerhebungsfrist, Kündigungsfrist, Umdeutung | |

LAG Frankfurt – 16 Sa 1036/09

Arbeitsvertrag -  Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs 1 BGB Hessisches Landesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2010, 16 Sa 1036/09 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 – 12 Ca 469/08 – wird … Weiterlesen

Stichworte: Kündigungsfrist | |

LAG Frankfurt – 19 Sa 1309/09

Diskriminierung wegen des Alters – Kündigungsfrist Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2010, 19 Sa 1309/09 Orientierungssatz Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem … Weiterlesen

Stichworte: Abmahnung, Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte, Kündigungsfrist, Umdeutung |

EuGH – C-555/07

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010 „Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung … Weiterlesen

Stichworte: Kündigungsfrist | |

BAG – 2 AZR 456/09

Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 – 3 Sa 205/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten noch darüber, … Weiterlesen

Stichworte: Kündigungsfrist | |

LAG Köln – 2 Sa 210/09

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09 Leitsatz: Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt anzusehen. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, Kündigungsfrist, Zugang |

BAG – 8 AZR 896/07

Vertragsstrafe – Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. August 2007 – 4 Sa 118/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

Stichworte: Kündigungsfrist | Verschlagwortet mit , |