Rechtsprechung zu: Interessenausgleich

BAG – 6 AZR 780/10

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 682/10

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 553/10

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 (NZA 2012, 555) Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 248/10

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10 (NZA 2011, 1108) Leitsätze Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen

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LAG Kiel – 5 Sa 587/10

Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten – Namensliste Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,  Urteil vom 28.04.2011, 5 Sa 587/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg – 18 Sa 77/10

Betriebsbedingte Kündigung – Altersgruppenbildung Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,  Urteil vom 25.03.2011, 18 Sa 77/10 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 20.07.2010 (8 Ca 524/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 420/09

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 420/09 (NZA 2010, 1352) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 – 14 Sa 1173/08 – aufgehoben. … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg – 26 Sa 263/10

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung – Massenentlassung – Betriebsratsbeteiligung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,  Urteil vom 03.06.2010, 26 Sa 263/10 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12.2009 – 2 Ca 834/09 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/08

Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08 (NZA 2011, 114) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1908/05 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 676/08

Interessenausgleich mit Namensliste – grob fehlerhafte Sozialauswahl – Berücksichtigung des Lebensalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 676/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 – 2 Sa 1/08 – wird auf … Weiterlesen

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