Rechtsprechung zu: Anhörung Betriebsrat

BAG – 2 AZR 25/11

Überflüssige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 25/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 – 5 Sa 604/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Direktionsrecht, Kündigung, Änderungskündigung | Verschlagwortet mit | |

BAG – 6 AZR 407/10

Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG – Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste – Stellungnahme des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10 (NZA 2012, 817) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Kündigung, betriebsbedingte | Verschlagwortet mit , | |

LAG Düsseldorf – 12 Sa 956/11

Fristlose Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied für den Betriebsrat Landesarbeitsgericht Düsseldorf,  Urteil vom 09.11.2011, 12 Sa 956/11 Leitsätze: Der nachhaltige Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb kann für sich genommen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob ein Ersatzmitglied … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Betriebsrat, Kündigung, fristlose, Sonderkündigungsschutz | Verschlagwortet mit | |

BAG – 2 AZR 748/10

Verhaltensbedingte Kündigung – Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.11.2011, 2 AZR 748/10 (NZA 2012, 607) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 – 7 Sa 1052/09 – aufgehoben. … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , | |

LAG Frankfurt – 17 Sa 1818/10

Privatnutzung Diensthandy – Abmahnung – außerordentliche Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011,  17 Sa 1818/10 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010, 4 Ca 2584/10, abgeändert. Die Klage wird … Weiterlesen

Stichworte: Abmahnung, Anhörung Betriebsrat, Kündigung, Verdachtskündigung, Kündigung, fristlose, Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , , | |

BAG – 6 AZR 248/10

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10 (NZA 2011, 1108) Leitsätze Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Interessenausgleich, Kündigung | Verschlagwortet mit , , | |

LAG Kiel – 3 Sa 95/11

Kündigung in der Probezeit – ausländischer Ehegatte (Chinesin) als Sicherheitsrisiko Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,  Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11 Tenor: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.06.2010 beendet worden ist. … Weiterlesen

Stichworte: Abfindung, Anhörung Betriebsrat, Auflösungsantrag > Arbeitnehmer, Kündigung, Kündigungsschutz, Probezeit, Wartezeit | Verschlagwortet mit , , | |

BAG – 6 AZR 132/10

Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10 Leitsätze Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Anhörung Personalrat, Kündigung | Verschlagwortet mit | |

LAG Kiel – 5 Sa 587/10

Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten – Namensliste Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,  Urteil vom 28.04.2011, 5 Sa 587/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Schwerbehinderter | Verschlagwortet mit | |

LAG Frankfurt – 16 Sa 1477/10

Kündigung in der Probezeit – Anhörung des Betriebsrats Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2011, 16 Sa 1477/10 Orientierungssatz Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat wie folgt über die beabsichtigte Kündigung informiert: “Die Geschäftsleitung möchte … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Kündigung, Probezeit, Wartezeit |