BAG – 2 AZR 102/11

“Überflüssige” Änderungskündigung -Direktionsrecht – Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2012, 2 AZR 102/11
(NZA 2012, 856)

Leitsätze

  1. Unter “geänderten Arbeitsbedingungen” iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer Durchsetzung bedarf es keiner “Änderung von Arbeitsbedingungen” nach § 2 Satz 1 KSchG.
  2. Eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist angesichts ihres Streitgegenstands unbegründet, wenn der Arbeitgeber schon nach den bestehenden Vertragsbedingungen rechtlich in der Lage ist, die im “Änderungsangebot” genannten Änderungen durchzusetzen. Darauf, ob er sein Direktionsrecht tatsächlich bereits (wirksam) ausgeübt hat, kommt es nicht an.

Tenor

  1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2010 – 5 Sa 1183/10 – aufgehoben.
  2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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Kreft        Eylert        Rachor

Söller        Jan Eulen

Dieser Beitrag wurde unter Direktionsrecht, Kündigung, Änderungskündigung abgelegt und mit verschlagwortet.

Das Urteil BAG – 2 AZR 102/11 wird zitiert in:

  1. > BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 25/11

  2. > BAG, 23.02.2012 – 2 AZR 44/11