BAG – 2 AZR 372/11

Personenbedingte Kündigung – Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11 Pressemitteilung  Nr. 64/12: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, personenbedingte | |

LAG Nürnberg – 2 Sa 643/11

Änderungskündigung – Verhaltensbedingte Gründe Landesarbeitsgericht Nürnberg,  Urteil vom 25.07.2012, 2 Sa 643/11 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt … Weiterlesen

Stichworte: Abmahnung, Kündigung, verhaltensbedingte, Kündigung, Änderungskündigung | |

BAG – 2 AZR 25/11

Überflüssige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 25/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 – 5 Sa 604/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

Stichworte: Anhörung Betriebsrat, Direktionsrecht, Kündigung, Änderungskündigung | Verschlagwortet mit | |

LAG Köln – 2 Sa 102/12

Betriebsübergang – Betriebsstilllegung Landesarbeitsgericht Köln,  Urteil vom 02.07.2012, 2 Sa 102/12 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2011 – 20 Ca 4293/11 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Übergang auf Betriebserwerber | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 6 AZR 726/10

Betriebsbedingte Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 726/10 Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 780/10 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 – 12 Sa 627/10 … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte | Verschlagwortet mit | |

BAG – 6 AZR 780/10

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 … Weiterlesen

Stichworte: Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 6 AZR 682/10

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen

Stichworte: Interessenausgleich, Kündigung, betriebsbedingte, Sozialauswahl | Verschlagwortet mit , , , , | |

LSozG Darmstadt – L 7 AL 186/11

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Abfindung Hessisches Landessozialgericht,  Urteil vom 22.06.2012,  L 7 AL 186/11 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. September 2011 (S 3 AL 301/10) wird … Weiterlesen

Stichworte: Aufhebungsvertrag, Sperre | |

BAG – 2 AZR 153/11

Verhaltensbedingte Kündigung – Heimliche  Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 Leitsätze des Gerichts Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das aus einer … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, verhaltensbedingte | Verschlagwortet mit , | |

BAG – 10 AZR 296/11

Wirksamkeit einer Versetzung – Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2012, 10 AZR 296/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2011 – 17 Sa 622/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

Stichworte: Direktionsrecht, Kündigung, Änderungskündigung | Verschlagwortet mit , | |